Mal wieder tritt der Mangel an Saarbrücker Gewerbeflächen zutage. Die Spedition DB Schenker sucht händeringend nach geeigneten Gewerbeflächen, um den notwendigen Ausbau in unserer Region zu ermöglichen und kritisiert, dass weder die Verwaltung der Landeshauptstadt, noch das Land bisher realistische Lösungen anbieten konnten. Wird bald keine Lösung gefunden, dann steht sogar der Saarbrücker Standort auf der Kippe!

Der Fall Schenker ist leider kein Einzelfall und zeigt wieder einmal, dass sich die Verwaltung bei der Frage nach weiteren Gewerbeflächen im Gebiet unserer Stadt allein auf der Erarbeitung des Masterplans für Gewerbe- und Industrieflächen 2020 ausruht, obwohl ihr der bereits jetzt bestehende Bedarf an weiteren Flächen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in unserer Stadt bewusst sein dürfte. Innovative Ideen, sowie einfache, unbürokratische Maßnahmen, um die Gewerbetreibenden von Saarbrücken zu unterstützen und die Entwicklung arbeitsschaffender Industrie zu stärken? Im Saarbrücker Rathaus Fehlanzeige!

Dabei ist die Fortentwicklung Saarbrückens als Industriestandort für die Zukunft unserer Stadt von entscheidender Bedeutung. Der Enthusiasmus, mit dem man im Rathaus Blitzer aufstellt, Politessen einstellt oder Gebühren und Abgaben erhöht, sollte besser in die Schaffung neuer Gewerbeflächen gesteckt werden. Der Stadt und ihren Bürgern wäre damit deutlich mehr gedient!

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Saarbrücken hat sich vor Jahren einmal den Slogan „Unglaublich vielfältig“ gegeben. Diesem Slogan wird unsere Stadt an keinem anderen Wochenende mehr gerecht, als am CSD-Wochenende. Denn an den Tagen des „CSD SaarLorLux“ zeigt sich Saarbrücken von seiner tolerantesten Seite. In den Straßen sieht man viel mehr schwule, lesbische oder ganz anders lebende Paare, als im restlichen Jahr. Und man sieht, dass neben Saarbrücken auch noch etwas anderes unglaublich vielfältig ist: die Liebe.

Schön, dass dies auch im Bewusstsein der Menschen ankommt. 68% der Deutschen befürwortet eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Zum ersten deutschen CSD 1979 kamen 450 Teilnehmer, heute pilgern viele Millionen Besucher zu Umzügen im ganzen Land, über 60.000 Besucher waren 2016 beim Saarbrücker CSD. Noch schöner wäre es, wenn die Politik gleichgeschlechtliche Paare endlich nicht weiter diskriminieren würde. Wer gleiche Pflichten hat, der sollte auch gleiche Rechte haben. Als Heterosexueller kann ich nicht verstehen, was man gegen die Öffnung der Ehe haben kann. Meine Ehe verliert doch kein bisschen an Bedeutung, wenn bspw. auch Schwule denjenigen heiraten dürfen, den sie lieben.

Die CDU sollte gesellschaftliche Realitäten akzeptieren und die Blockade bei der Öffnung der Ehe aufgeben. Liebe sollte Liebe sein, egal welches Geschlecht die beiden Erwachsenen haben, die ihr Leben gemeinsam verbringen möchten!

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Als kleine Oppositionsfraktion kann man keinen Unterschied machen? Doch das geht! So geschehen in der letzten Stadtratssitzung. Die Verwaltung hatte die alljährliche Erhöhung der Kita-Gebühren auf die Tagesordnung gesetzt. Laut eines Stadtratsbeschlusses von 1991 (!) sind 25% der Personalkosten als Beiträge durch die Eltern zu tragen. Daher hätten Eltern diesmal für einen Ganztagsplatz bis zu 398 € zu zahlen gehabt.

Nicht mit uns! In den 25 Jahren seit dem „25%-Beschluss“ hat sich zu vieles geändert: die Rolle der Stadt, die Angebote selbst, die Lebenswirklichkeit der Familien. Sie sind auf bezahlbare Preise angewiesen. Ansonsten müssen gerade berufstätige Eltern mit mehreren Kinder oftmals die Erwerbstätigkeit eines Elternteils aussetzen. Kitas sollen aber doch Arbeit ermöglichen – nicht verhindern!

Wir beantragten daher, dass die Erhöhung von der Tagesordnung abgesetzt wird, und alle Beteiligten in den kommenden Wochen Vorschläge erarbeiten können, die den Saarbrücker Eltern weiterhelfen. Etwa indem eine Entlastung der Eltern durch andere Einsparungen in der Verwaltung geprüft wird. Oder indem man eine Modernisierung der Preisstruktur prüft. Die Mehrheit der Ratsmitglieder folgte unserem Antrag. Jetzt haben wir die Chance, eine spürbare Entlastung bei den Kita-Beiträgen hinzubekommen. Wir sollten sie nutzen – für die Familien in Saarbrücken, und für die Attraktivität unserer Stadt!

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Diese Woche hat der Saarbrücker Stadtrat über eine erneute Erhöhung der Kita-Gebühren entschieden. Bereits in den vergangenen Wochen wurde die von der Verwaltung geplante Anhebung der Gebühren auf bis zu 398 Euro für einen Tagesplatz in den kommunalen Medien und den einzelnen Bezirksräten kontrovers diskutiert. Auch wir haben uns entschieden dagegen ausgesprochen, da vielen Eltern durch eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge in der Tat zu viel zugemutet wird. Die alljährliche Erhöhung der Kita-Gebühren geht auf einen Stadtratsbeschluss von Anfang der 90er Jahre zurück.

Dieser Beschluss sieht eine Beteiligung der Eltern an den Personalkosten in Höhe von 25% vor. Der Beschluss, auf den sich die Verwaltung Jahr für Jahr beruft, ist somit mittlerweile über 25 Jahre alt. Heutzutage sind bezahlbare Kita-Plätze sowohl für die vielen arbeitenden Eltern, als auch als Bildungsstart für unsere Kinder, elementar wichtig. Dieser Bedeutung wird die derzeitige Gebührenpolitik jedoch nicht gerecht. Wir wollen, dass die Stadt ihre Verantwortung wahrnimmt und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten um eine Entlastung der Eltern bemüht. Die Freien Demokraten werden daher in der Sommerpause eine Initiative erarbeiten, um den damaligen Beschluss abzuändern, eine geringere Belastung der Eltern zu beschließen und gleichzeitig Vorschläge für die Gegenfinanzierung unterbreiten.

Vergangene Woche haben sich die Briten mehrheitlich für den Austritt aus der EU, den sog. „Brexit“, entschieden. Scheinbar gab vor allem die Ablehnung der Brüsseler Bürokratie den Ausschlag, gepaart mit dem Willen der Briten, ihr Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen.

Natürlich gibt es Reformbedarf in der EU. Das Parlament hat zu wenig Einfluss, die Bürokraten zu viel. Bei kleinen Fragen, bspw. den Ölkännchen im Restaurant, spielt sich die EU auf. Bei großen Fragen, wie der Flüchtlingskrise, ist sie ein Zwerg. Sie kostet Geld, überreguliert vieles und ist schwer zu verstehen. Aber sie ist eben auch ein Friedensprojekt, das für Freizügigkeit und Freiheit steht, für offene Grenzen und offene Herzen, für Freundschaft statt jahrhundertelanger Feindschaft.

In kaum einer Stadt sollte man diese Errungenschaften so sehr schätzen wie in Saarbrücken. Wir dürfen in Freundschaft mit unseren französischen Nachbarn leben, profitieren vom Austausch miteinander: wirtschaftlich, aber auch kulturell oder gesellschaftlich. Wo früher Abschottung und Hass herrschten, gibt es heute grenzüberschreitende Arbeits-, Geschäfts- und Lebensmodelle. Diese Erfolge sollten wir nicht kampflos den Nationalisten und Kleinstaatlern opfern. Wir sollten den Brexit zum Anlass nehmen, um die EU zu verbessern. Damit sie sich aus Wesentliche konzentriert, ihren Mitgliedstaaten mehr Freiheiten lässt und die Bürokratie zurückschraubt.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

In dieser Kolumne wäre es schön gewesen, ein wenig ausführlicher darauf eingehen zu können, welches die konkreten Vorteile einzugehen. Den hohen Anteil französischer Kunden in unserer Innenstadt, die kulturelle Bereicherung durch den Austausch und gemeinsame kulturelle Veranstaltungen und Festivals, oder die Bedeutung, die das Zusammenwachsen unserer Länder für die Lebenswirklichkeit vieler Familien besitzt. Gleichzeitig hätte es sich aber auch angeboten, den Korrekturbedarf innerhalb der EU deutlicher herauszuarbeiten: das Demokratiedefizit auf Seiten der Schwäche des Europäischen Parlaments, die überbordende Bürokratie, die Schwäche der Europäischen Union bei vielen wichtigen Themen.

Kennen Sie noch die TV-Serie „Eine schrecklich nette Familie“? Sie erzählt vom unzufriedenen Schuhverkäufer Al Bundy, seiner schrillen, verschwenderischen Ehefrau Peggy und den aufmüpfigen Kindern Bud und Kelly. Die Bundys mögen sich nicht, reden schlecht übereinander und halten nur dann zusammen, wenn es gegen gemeinsame Feinde geht. Dies jedoch meist mit mäßigem Erfolg.

Parallelen zur rot-rot-grünen Koalition sind da nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Der unzufriedene „Al“ Bauer, an seiner Seite die schrille, verschwenderische Linke und die aufmüpfigen Grünen. Auch SPD, Grüne und Linke sind nur mäßig erfolgreich, und um den Zusammenhalt scheint es auch nicht gut bestellt zu sein. Zwist bei Bauvorhaben, keine gemeinsame Linie bei IKS, und nun auch noch ein öffentlicher Streit über die Erweiterung des Gewerbegebietes Süd. Da betonen SPD und Grüne seit Tagen in der Presse ihre Uneinigkeit, anstatt sich in persönlich Gesprächen zu einigen. Einer nennt den anderen öffentlich gewerbefeindlich, der andere wirft dem einen vor, nur mit Statements anstatt mit nachhaltiger Standortpolitik zu arbeiten.

Die Bundys wissen, dass ihre Ehe zerrüttet war. SPD, Grüne und Linke wollen die Zerrüttung ihrer Koalition nicht wahrhaben. Da sie aber nicht nur sich, sondern auch der Entwicklung Saarbrückens schaden, sollten sie sich schleunigst zusammenreißen. Denn anders als die Bundys finde ich Rot-Rot-Grün schon lange nicht mehr zum Lachen.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Diese Woche wäre ich gerne noch ausführlicher darauf eingegangen, wo die Uneinigkeit von Rot-Rot-Grün schon zum Vorschein kam. So haben SPD und Linke nur deshalb eine Mehrheit für die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens in Dudweiler gefunden, weil die CDU mit ihnen stimmte. Die Grünen stimmten dagegen. Auch beim Umgang mit den Entwicklungen beim städtischen Eigenbetrieb IKS legten die Grünen gegen ihre Koalitionspartner einen Alleingang hin. Dass sich Rot-Rot-Grün auch beim Gewerbegebiete Süd nicht einigen können, ist daher nicht komplett überraschend. Der Ton des Schlagabtausches, den sich SPD und Grüne in der Presse liefern, hingegen schon. Er wirft ein schlechtes Licht auf die Manieren der Kommunalpolitiker und blockiert wichtige Zukunftsentscheidungen in unserer Landeshauptstadt. Sollte es den Koalitionären also mit ihren angeblichen Zielen für Saarbrücken ernst sein, dann sollten sie so schnell wie möglich zu einer konstruktiven und zielorientierten Sachpolitik zurückkehren.

Viele Bürger wunderten sich, als die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Scheidter Kaiserstraße kürzlich von 50 km/h auf 30 km/h verringert wurde. Laut Stadtverwaltung geschah dies, um die Lärmbelastung der Anwohner zu reduzieren. Nach aufkommendem Unmut in der Bevölkerung und dem Ende der Vollsperrung der Fechinger Talbrücke wurde dann auch die 30er-Zone beendet. Die Verwaltung erklärte, man habe mit der Verringerung auf 30 km/h die Anwohner lediglich vor den zusätzlichen Belastungen durch die Umgehung schützen wollen. Nachdem die Brücke nun für PKWs wieder befahrbar sei, habe man auch die 30-Zone auflösen können. Die Wahrheit?

Nein. Bereits im Dezember haben SPD, Grüne und Linke die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Kaiserstraße im Rahmen des Lärmaktionsplans beschlossen – Monate vor der Vollsperrung! Also kann auch die Wiedereröffnung der Fechinger Talbrücke nicht zum Ende der 30er-Zone geführt haben. Was dann? Wurde die erhoffte Lärmreduzierung nicht erreicht, weil die Motoren heutiger Fahrzeuge auf eine höhere Geschwindigkeit als 30 km/h ausgelegt sind? Hat man erkannt, dass Fahrzeuge besser zügig durch den Ort geführt, anstatt künstlich verlangsamt werden sollten? Woher auch immer der Sinneswandel in der Verwaltung kam, als die einzige Fraktion, die bereits im Dezember gegen die 30er-Zone gestimmt hat, begrüßen ihn. Die Wahrheit ist aber, dass der Sinneswandel nichts mit der Talbrücke zu tun hatte.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Diese Woche wäre ich gerne noch ausführlicher darauf eingegangen, welche Maßnahmen aus unserer Sicht dazu führen würden, dass die Belastungen aller Beteiligten sinken könnten. Wir denken, dass man mit einem Konzept, das Autos schneller leiten und nicht unnötig behindern will, mehr erreichen könnte. Intelligente Ampelschaltungen, keine unnötigen Verengungen der Fahrspuren, keine übertriebenen Tempolimits. Außerdem hätte ich bei mehr Platz gerne dargelegt, dass es in der Kaiserstraße auch aufgrund ihrer Breite keine gesteigerten Gefahrenstellen geben dürfte, die das Tempolimit hätten rechtfertigen können. Auch interessant ist sicherlich, dass die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in der Kaiserstraße nur eine der vielen im Lärmschutzaktionsplan vorgesehen Maßnahmen ist, wegen denen wir ihm im Dezember nicht zugestimmt haben. Es bleibt daher zu befürchten, dass die Autofahrer auch künftig mit neuen Gängelungen zu rechnen haben dürften.

Es ist mal wieder so weit: Angesichts des rapiden Verfalls des Milchpreises berieten Politik, Landwirte und Handelsvertreter gestern über mögliche staatliche Maßnahmen. Das Ergebnis sind Soforthilfen in Höhe von 100 Mio. €, Staatsbürgschaften, und Entlastungen der Milchbauern – alles natürlich aus Steuermitteln finanziert. Damit sollen laut Bundesregierung die Bauern gerettet und “neue Exportmärkte erschlossen” werden. Dabei machen diese Maßnahmen nur Sinn, wenn man das Ziel hat, eine Klientel im kommenden Jahr an die Wahlurne zu bewegen. Weder gesundheits- oder klimapolitisch, noch wirtschafts- oder entwicklungspolitisch lässt sich die erneute Subventionierung der Überproduktion von Milch rechtfertigen.

Bild: DBV

“Wir haben Frischmilch getrunken. Ich bin mit gutem Beispiel vorangegangen und empfehle es jedem zu tun: Milch ist gesund”. So begann Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CDU) sein gestriges Interview in den Tagesthemen, und machte damit bereits im ersten Satz klar, wessen Lied er sang: Das Lied der Lobbyvertreter, mit denen er sich zuvor getroffen hatte. Gesundheitspolitisch lässt sich Milch schon lange nicht mehr vorzeigen. Das Argument, dass Milch wegen ihres Kalziumgehalts gut für unsere Knochen wäre, löst sich wissenschaftlichen Ergebnissen zufolge immer mehr auf. Und das nicht allein deshalb, weil schon der Grad der Kalzium-Aufnahmefähigkeit durch den Menschen bei Milchprodukten geringer als bei anderen kalziumhaltigen Lebensmitteln, insbesondere bei gewissen Gemüsearten ist. 30 % werden bei Milch aufgenommen, während es bei Brokkoli, Rosenkohl und Blattsalaten 40 bis 60 % sind. Nein, Studien lassen generell an der Wirkung des Milch-Kalziums zweifeln.

So haben etwa die Forscher der Harvard Public School for Health 75.000 Frauen über einen Zeitraum von zwölf Jahren hinsichtlich des Effektes von Milch auf ihre Knochen untersucht. Das Ergebnis: die Knochen der Testpersonen wurden durch die Milch nicht widerstandfähiger, sondern waren sogar einem höheren Bruchrisiko ausgesetzt. Dies ist dadurch bedingt, dass der Körper durch häufigen Milchkonsum übersäuert, und zur Neutralisation seinen Knochen ihren Kalziumvorrat entzieht, wodurch die Anfälligkeit für Osteoporose steigt. Die Studie kann hier nachgelesen werden. Zur Studie passt übrigens, dass die Osteoporose-Quote in Ländern mit hohem Milchkonsum deutlich höher ist, als beispielsweise in asiatischen Ländern, in denen (noch) kaum Milch konsumiert wird. Gleiches gilt übrigens für diverse Formen der Krebserkrankung. Natürlich ist Milch voller weiblicher Geschlechtshormone, stammt sie doch von weiblichen Kühen und dient eigentlich der Ernährung von Kälbern. Stammt die Milch von einer trächtigen Kuh, wie es bei den meisten Produkten der Fall ist, findet sich in der Milch auch eine Vielzahl an Hormonen wie Östrogengehalt oder Progesteron. Dass diese auch unerwünschtes Wachstum im menschlichen Körper auslösen oder beschleunigen können, etwa das von Krebszellen, scheint zumindest plausibel.

Das schlagende Gesundheitsargument der Milch entfällt also.

Auch klimapolitisch macht die Entscheidung der Bundesregierung keinen Sinn. Wenn man sich vor Augen führt, wie stark Bund und EU die Industrie zur Einsparung von Treibhausgasen drängen, wie viele Millionen in die Förderung von E-Mobilität fließen sollen, dann lohnt sich ein Blick auf die globalen Zahlen. Nur 13% des globalen Treibhauseffekts entstehen etwa durch das Transportwesen, während die Viehzucht für mehr als 50% des Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich ist, was vor allem an der Schädlichkeit des von Kühen ausgestoßenen Methans liegt. Und diese Erkenntnis ist keineswegs neu: Bereits vor zehn Jahren wurden sie durch eine von der UN-Welternährungsorganisation FAO veröffentlichte Studie belegt. Den damaligen Bericht des Handelsblatts finden Sie hier. Will man die Erderwärmung also wirklich entschieden bekämpfen, wie auf der Pariser Klimakonferenz mit großem Tamtam beschlossen, dann dürfte man übermäßige Viehzucht nicht noch durch Steuergelder verlängern.

Pflanzliche Milchalternative.

Dass sich dies nicht auf die Versorgung der Bevölkerung auswirken würde, liegt auf der Hand. Allein in Niedersachsen wird derzeit mehr Milch produziert, als in ganz Deutschland getrunken wird. Durch das derzeitige Überangebot sinkt den Gesetzen von Angebot und Nachfrage folgend der Preis. Eine marktpolitisch vernünftige Lösung wäre, dass man es zu einer Marktbereinigung kommen lässt, durch ein geringeres Angebot würde sich der Preis wieder stabilisieren.

Denn in der derzeitigen Entwicklung liegt gerade kein Marktversagen, sondern Staatsversagen. Der Marktmechanismus führt aktuell zu sehr effizienten Preisanpassungen, weil sich Angebot oder Nachfrage signifikant ändern. Außerdem zieht er Spekulanten zur Rechenschaft, hier die Bauern, die vor dem Ende der Milchquote kräftig investiert haben, um die Konkurrenz mit günstigeren Produktionsbedingungen ausstechen zu können. Im Gegensatz zum Markt versagt hier der Staat, der Verluste durch Fehlinvestitionen auf den Steuerzahler abwälzt. Natürlich hätte man dies vermeiden können. Doch dazu hätte sich die Bundesregierung mit starken Lobbyverbänden und vielen potenziellen Wählern anlegen müssen. Lieber erhöht sie den Preis für Milch durch die Hintertür. Denn die angekündigten Subventionen, Soforthilfen und sonstigen Gelder werden ja letztlich auch von den Bürgern gezahlt. Mit einem Unterschied zu einem höheren Milchpreis: Eine Preiserhöhung hätten die zu tragen, die Milch auch tatsächlich kaufen. Die Staatshilfen für die steuerlich ohnehin schon bevorteilte Kuh-Milch werden hingegen von allen Bürgern gezahlt, gleich ob sie Milch konsumieren, oder ob sie vegan leben, laktoseintolerant sind oder einfach keine Milch mögen. Weder wirtschaftspolitisch sinnvoll, noch sonderlich gerecht.

Information der Bundesregierung zum “Milchgipfel”.

Besonders dreist ist jedoch, dass sich die Bundesregierung damit rühmt, mit den Maßnahmen zu ermöglichen, dass “neue Exportmärkte erschlossen” werden können. Diese Exportmärkte sind Länder, die dringend darauf angewiesen wären, eigene Bauern vor Ort zu haben, die sich und ihre Mitbürger mit eigenen Produkten zu einem angemessenen Preis versorgen können. Den vielen Stimmen in den sozialen Netzwerken, die darauf hinweisen, dass dieselbe Regierung, die neue Exportmärkte erschließen will sich dann über “Wirtschaftsflüchtlinge” wundert, ist nichts hinzuzufügen.

Natürlich könnte man bei der Produktion von Milchprodukten immer auch auf ethische Aspekte abstellen. Ein industrielles System, in dem Milchkühe immer wieder künstlich zwangsbefruchtet werden, um dann ihr Kalb (aus dem, wenn weiblich, auch eine Milchkuh, wenn männlich Kalbsschnitzel wird) weggenommen zu bekommen, und Milch zu geben, die nicht das mit Futter gefütterte Kalb, sondern wir Menschen uns einverleiben, entspricht nicht meiner Ethik. Da Ethik für jeden etwas anderes ausmachen kann, und man bei der Debatte über Milch eher auf objektive Fakten setzen sollte, will ich es hierbei belassen.

Auch mit rein objektiven Fakten zeigt sich nämlich die Unsinnigkeit der Maßnahmen der Bundesregierung. Gesundheitspolitisch höchst zweifelhaft, klimapolitisch kontraproduktiv, planwirtschaftlich und ungerecht sowie entwicklungspolitisch unsozial. Um sich aber das Wohlwollen wichtiger Lobbyverbände und die Stimmen vieler Betroffener in den 73.000 deutschen Milch-Betrieben zu sichern, darf man scheinbar auf politischen Sinn keinen Wert legen. Und auf vernünftigen Umgang mit Steuergeldern erst recht nicht.

Kommenden Samstag, am 28. Mai, ist World Blood Cancer Day, der weltweite Aktionstag im Kampf gegen Blutkrebs. Dieser Tag dient Stammzellspenderdateien, Transplantationszentren, Initiativgruppen und andere Helfer rund um den Globus dazu, in Aktion zu treten um Aufmerksamkeit und dadurch noch mehr Unterstützer im Kampf gegen die tückische Krankheit gewinnen. Und das ist dringend notwendig. Jede Viertelstunde erhält ein Mensch in Deutschland die niederschmetternde Diagnose Blutkrebs. Viele Patienten sind Kinder und Jugendliche, deren einzige Chance auf Heilung eine Stammzellspende ist.

Doch jeder siebte Patient findet keinen Spender. Das liegt daran, dass für eine Stammzellspende die Gewebemerkmale des Spenders mit denen des Patienten zu 100 % übereinstimmen müssen. Jeder von uns könnte der Richtige sein und mit seiner Spende ein Leben retten. Der Aufwand ist – gerade gemessen an den Chancen – sehr gering. Nach der Registrierung mittels Wangenabstrich werden Gewebemerkmale geprüft. Kommt man dann als Spender in Frage folgt ein Gesundheitscheck und die Spende, meistens als einfache Blutspende, manchmal als Knochenmarkentnahme. Die DKMS ist die größte Spenderdatei und arbeitet seit 1991 daran, für Patienten weltweit den passenden Spender zu finden. Bislang gibt es bereits 6 Mio. Stammzellspender, weitere werden aber dringend benötigt. Infos finden Sie unter www.dkms.de. Helfen Sie mit, jeder Spender kann ein Leben retten!

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsle ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern. Soweit ich nicht alles, was ich in der jeweiligen Kolumne gerne ausgeführt hätte, in den 1460 Zeichen der Printausgabe unterbringen kann, nutze ich den unbegrenzten Platz auf meiner Website, um zusätzliche Ausführungen zur Kolumne zu machen.

Diese Woche hat mir in der Tat wieder Platz gefehlt. Dies allerdings nicht, um weitere Details über die verschiedenen Krankheitsbilder und Heilmöglichkeiten zu schildern, oder um die möglichen Institutionen aufzuzählen, die sich dem Kampf gegen den Blutkrebs verschrieben haben. Ich hätte den Lesern vielmehr am liebsten zusätzliche Internetseiten und Informationsportale mit auf den Weg gegeben, auf denen sie sich über ihre Möglichkeiten zu helfen informieren können. Gerade weil es eine Vielzahl an Stellen und Stiftungen gibt, die alle einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen diese tückische Krankheit leisten, ist dies wichtig. Daher liefere ich sie hier gerne nach:

• Informationen zur Deutschen Knochenmarkspenderdatei (DKMS)
• Informationen zur Deutschen José Carreras Leukämie Stiftung (DJCLS)
• Informationen zur Stiftung Leukämie
• Informationen zur Carsten Bender-Leukämie-Stiftung
• Informationen zur Stefan-Morsch-Stiftung

Eine Volksweisheit besagt, dass es im Leben nicht darum gehe, nicht hinzufallen, sondern immer wieder aufzustehen. Genauso ist es in der Politik. Vor knapp vier Jahren flog die FDP aus dem saarländischen Landtag, vor rund drei Jahren aus dem Bundestag. Die damaligen Fehler wirkten immer noch nach, als ich 2014 in den Stadtrat kam. Spott und Hohn, erst am Wahlstand, später im Stadtrat. Das machte zwar keinen Spaß, aber natürlich trugen wir dafür selbst die Verantwortung. Und ich glaube, dass wir damals die richtigen Lehren gezogen haben. Wir haben eingefahrene Strukturen reformiert, uns personell und inhaltlich erneuert und wieder zu einem klaren liberalen Profil gefunden. 

Und wenn ich mir die politische Landschaft anschaue bin ich heilfroh, dass es eine liberale Partei gibt. Sowohl im Land, wo CDU und SPD bei Bildung und Wissenschaft die Zukunft unseres Landes kaputtsparen, Infrastruktur verfallen lassen und Millionen bei Bauskandalen und Doppelstrukturen verplempern, als auch in der Stadt, wo Verwaltungsvorschriften Bürgern und Gewerbetreibenden immer mehr Belastungen auferlegen, statt sie zu unterstützen, und wo nur auf Initiative der FDP hin nun keine 2 Mio. Euro in die unnötige Überdachung der Schifferstraße fließen. Es braucht hier eine Partei, die wieder in Bildung investieren will, die Bürokratie zurückschrauben und den Menschen wieder Luft zum Atmen lassen will. Es ist schön, Mitglied in dieser Partei zu sein.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Diese Woche wäre es schön gewesen, zusätzlichen Platz zu haben, um die Sparmaßnahmen der sogenannten Großen Koalition bei Bildung, Wissenschaft und Forschung näher zu beleuchten. Dabei bringt man insbesondere die Uni nicht nur soweit, dass sie wichtige Investitionen nicht tätigen kann, man zwingt sie sogar dazu, wichtige Einrichtungen zu schließen (wie beim botanischen Garten). Auch hätte zusätzlicher Platz es ermöglicht, darauf zu schauen, wofür dennoch Geld vorhanden ist: Doppelstrukturen. Und das nicht nur in Bezug auf Verwaltungsstrukturen, sondern auch in personeller Hinsicht. Nicht nur bei Saar-Toto und beim Flughafen gibt es zwei Geschäftsführer (einer CDU, einer SPD), von denen jeweils beide sehr gut bezahlt werden und einer verzichtbar wäre. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.