Noch letzte Woche hat ein SPD-Vertreter in einer Ausschusssitzung getönt: „Wir sind die Koalition und entscheiden. Ihr seid nur die Opposition und könnt eh nichts durchsetzen“. Von der offensichtlichen Arroganz dieser Aussage einmal abgesehen: Der Mann hat auch in der Sache Unrecht. Jeder kann etwas bewegen, auch eine kleine Oppositionsfraktion.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Dezember 2015 fiel uns der Haushaltsposten von rund 2 Mio. Euro für die Überdachung der Schifferstraße auf. Eine unnötige Verschwendung und ein falsches Signal wenn gleichzeig Lehrschwimmbecken geschlossen und Kita-Beiträge erhöht werden. Und so beantragten wir Freie Demokraten den Verzicht auf die Überdachung. Dennoch wurde sie beschlossen, von SPD, Grünen und Linken. Denn die stellen die Koalition und können sich immer durchsetzen. Richtig? Falsch!

Wir haben nicht klein beigegeben. Bei jeder schmerzlichen Einsparung und jeder neuen Belastung der Bürger haben wir immer wieder auf die unnötigen Kosten für die Überdachung der Schifferstraße hingewiesen. Das Thema gewann an Fahrt, wurde bekannter und schließlich will auch die Verwaltung die Maßnahme nicht mehr durchführen. In der kommenden Stadtratssitzung soll nun der Verzicht auf die Überdachung beschlossen werden. Die Stadt spart so fast 2 Mio. Euro. Manchmal setzt sich eben auch eine kleine FDP-Fraktion gegen die große Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken durch. Und das ist auch gut so.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Dieses mal hätte es sich natürlich angeboten, auf die näheren Details der Haushaltsberatungen einzugehen, sowie auf die widersprüchlichen Aussagen der SPD im Dezember 2015 und im April 2016. Auch wäre zusätzlicher Platz hilfreich gewesen, um näher darauf einzugehen, bei welchen Gelegenheiten wir den Finger in die Wunde gelegt und auf die Unnötigkeit der Ausgaben für die Überdachung hingewiesen haben. Uns macht es jedenfalls Mut, dass sich nicht immer automatisch die Ideen der Mehrheitsfraktionen durchsetzen, sondern dass man mit nützlichen und besseren Ideen auch aus der Opposition heraus etwas verändern kann.

Die Lage der hiesigen Stahlindustrie ist ernst: Durch Billigkonkurrenz, aber auch politisch gewollte künstliche Verteuerung des Stahls, stehen im Saarland 22.000 Jobs auf dem Spiel, auch in Saarbrücken. Da beruhigte es viele, dass sich Vertreter von CDU und SPD zu Wort gemeldet und ihre Solidarität mit der Stahlindustrie bekundet haben, als vergangene Woche in Saarbrücken, und anderen Städten zur Demo aufgerufen wurde. Je mehr man sich mit dem politischen Handeln von Christ- und Sozialdemokraten beschäftigt, umso zweifelhafter scheinen ihre Solidaritätszusagen aber.

Wie passt es etwa zusammen, wenn etwa Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmeier Videobotschaften dazu verbreiten, wie wichtig ihnen die Stahlindustrie sei, wo die CDU der Verknappung der CO2-Zertifikate stets zugestimmt hat, und in der Koalition hierzu sogar Druck auf die FDP ausübten? Wie glaubhaft ist die SPD Saar, wenn etwa ihr Europaabgeordneter Jo Leinen im Europäischen Parlament stets zu Lasten der Stahlindustrie für überhöhte Umweltstandards gestimmt hat, und die SPD die Verschärfung des Emissionshandels im Bund immer noch vorantreibt?

Bei aller Flexibilität, wie SPD und CDU in Berlin und Brüssel die Stahlindustrie immer weiter belastet haben, das lässt sich per Suchmaschine schnell herausfinden. Dort findet man übrigens auch die Partei, die sich stets für energieintensive Betriebe und damit die Jobs der Stahlarbeiter eingesetzt hat: die Freien Demokraten.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Diesmal hätte ich zusätzlichen Platz nutzen können, um den damaligen Streit zwischen Philipp Rösler (als damaliger Wirtschaftsminister für eine Entlastung energieintensiver Betriebe) und Peter Altmeier (damals Umweltminister, der sich für strengere Emissionsregelungen und zusätzliche Belastungen von Branchen wie der Stahlindustrie eingesetzt hat) darzustellen. Der Streit lässt sich aber beispielsweise hier nachlesen.

Bundeskanzlerin und Bundesregierung erteilen die Ermächtigung zur Strafverfolgung Böhmermanns und erwecken den Eindruck, sie hätten keine andere Möglichkeit gehabt. Doch dies ist weder juristisch noch politisch korrekt.

Der Reiz der Juristerei zeigt sich zugegebenermaßen nicht auf den ersten Blick. Umfassende, umständlich formulierte Gesetze, scheinbar unüberschaubare und doch kleinteilige Themengebiete und meist abstrakte Problematiken. Aber hin und wieder gibt es Fälle, die sich hervortun und aufgrund ihrer Bedeutung und der betroffenen Rechtsgüter ein enormes Interesse wecken. Der ”Fall Böhmermann” ist ein solcher. Er zeigt das Spannungsverhältnis zwischen Meinungs- und Kunstfreiheit auf der einen, und kollidierenden Rechten auf der anderen Seite auf, und er schlägt auf das Grundgefüge unserer freiheitlichen Demokratie durch. Fälle wie diese waren es, die mich dazu brachten, mich bereits an der Universität und auch beruflich verstärkt dem Bereich des Medienrechts zuzuwenden.

Widmen wir uns also diesem Fall. Nach den mittlerweile allseits bekannten Äußerungen Böhmermanns über den türkischen Präsidenten Erdogan (wer sie nicht kennt, kann sie unter diesem Link anschauen) wurde nicht nur Strafantrag hinsichtlich einer Beleidigung i.S.d. § 185 StGB gestellt. Die türkische Regierung hat außerdem das erforderliche Strafverlangen vorgelegt, um eine Bestrafung Böhmermanns nach § 103 StGB zu ermöglichen, der “Beleidigung von Organen und Vertreter ausländischer Staaten”. Neben einer solchen Beleidigung und dem Strafverlangen erfordert die Verfolgung einer Tat nach § 103 StGB die Ermächtigung der Bunderegierung zur Strafverfolgung. Eben diese Ermächtigung hat die Bundeskanzlerin heute erteilt und liegt hierbei sowohl formell als auch inhaltlich falsch.

In ihrem Statement (hier anzuschauen) führt die Kanzlerin aus, die Bundesregierung habe das Ansinnen der türkischen Regierung geprüft und werde die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen, damit die unabhängige Justiz den Sachverhalt prüfen kann. Hierfür wäre die Ermächtigung der Regierung allerdings gar nicht nötig gewesen. Da es bereits Strafanträge hinsichtlich einer Beleidigung gibt, werden Staatsanwaltschaft und Gericht ohnehin prüfen, ob sich Böhmermann rechtskonform oder rechtswidrig verhalten hat. Die Sätze zur Unabhängigkeit der Justiz (gesprochen von einer Kanzlerin, deren Partei den Gerichten übrigens sogar vorschreiben will, welche religiösen Symbole sie aufzuhängen haben) klingen nett, sie haben jedoch nichts mit der Entscheidung der Bundesregierung zu tun.

Auch gibt es keinen Automatismus. Die Bundesregierung muss die Ermächtigung nicht erteilen, sobald alle anderen Voraussetzungen vorliegen – sonst wäre die Ermächtigung reine Förmelei. Sie hat auch keine juristische Prüfung vorzunehmen – diese erfolgt durch die Justiz. Sinn und Zweck des Erfordernisses einer Ermächtigung kann es nur sein, der Regierung politisches Ermessen einzuräumen, immerhin dient § 103 StGB politischen, nämlich diplomatischen Zwecken. Und die Regierung hat bei der Ausübung ihres politischen Ermessens schlicht versagt. Sie ermächtigt die Behörden zur Verfolgung einer Straftat, die sie selbst als entbehrlich einstuft und abschaffen will, um einen Sachverhalt prüfen zu lassen der ohnehin geprüft würde, und das obwohl sich die Regierung noch nicht einmal einig hierbei war. Zieht man in Betracht, dass sich Merkel im Zuge des Flüchtlings-Deals von Erdogan abhängig gemacht hat, wirkt die heutige Entscheidung noch viel bedauerlicher und falscher. Denn genauso wenig, wie man das Gedicht Böhmermanns aus seinem künstlerischen Zusammenhang reißen darf (es ging um die Grenzen der Kunstfreiheit, Grundrechte und den Beitrag von Extra-3), genauso wenig darf Merkels Entscheidung isoliert davon betrachten, wie sehr Deutschland aufgrund des Deals auf Erdogan angewiesen ist.

Umso dreister ist es, dass die Kanzlerin nun den Eindruck erwecken will, es habe sich nur um eine juristische, und nicht um eine politische Entscheidung gehandelt. Einerseits, da das Ermessen der Bundesregierung ein politisch Ermessen ist. Andererseits, da mit den Beziehungen zur für den Flüchtlings-Deal unverzichtbaren Türkei gerade politische Gründe ausschlaggebend scheinen. Eine gesetzliche Bindung der Regierung gibt es ebenso wenig (und selbst wenn es sie gäbe, dann stellt sich die Frage, warum der Regierung Rechtsgrundlagen bei einer europarechtswidrigen Maut oder der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung egal sind, sie bei der Verfolgung von Satire jedoch mit einem anderen Maß misst). Dabei wäre die Situation doch eigentlich prädestiniert gewesen, um Erdogan die europäischen Werte der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit vor Augen zu führen, mit denen er in seinem Land große Probleme zu haben scheint. Für eine freiheitliche Demokratie sind dies mit die höchsten Schutzgüter. Mit der Verweigerung der Ermächtigung hätte man ein klares und unmissverständliches Bekenntnis hierzu abgeben können. Das hätte die Pressefreiheit tausendmal mehr gestärkt als die warmen Worte der Kanzlerin zu Beginn ihres Statements. Diese Chance wurde verpasst.

Da verfällt eine Hauptverkehrsader so lange, bis es zu einer plötzlichen Vollsperrung kommen muss. Wie können plötzlich lebensgefährliche, statische Mängel vorliegen, wo doch angeblich stets turnusgemäß geprüft wurde? Zunächst erklärt die Große Koalition, auf der entsprechenden Prüfliste habe sich die Fechinger Talbrücke nicht befunden. Dann stellt sich heraus, dass sie sich sehr wohl auf der besagten Liste der Bundesanstalt für Straßenwesen befand und bereits seit 2010 als „statisch dringend zu untersuchen“ ausgewiesen wurde. Laut Ministerium nur eine „Kommunikationspanne“, der Volksmund kennt sicher deutlichere Worte. Da bringt es auch nichts, von „unterschiedlichen“ Sanierungslisten zu reden, die angeblich zur Falschauskunft führten.

Wichtiger als sich rauszureden wäre es, dass die große Koalition das Vorhaben zügig angeht. Das Planungsrecht muss vereinfacht und Planung, Bau und Betrieb von Bundesstraßen müssen angesichts der vielen sanierungsreifen Brücken und einer riesigen Investitionslücke effizienter organisiert werden. Eine neue Bundesgesellschaft könnte Vorhaben besser durchführen und auch privates Kapital gewinnen. Die Große Koalition, die es auch im Saarland nicht hinbekommt, schnell genug zu planen und zu bauen, sollte eine Bundesautobahngesellschaft nicht länger blockieren. Nur wenn neben maroden Brücken auch marode Strukturen saniert werden, bleiben uns Vollsperrungen und „Kommunikationspannen“ künftig vielleicht erspart.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

In dieser Kolumne hätte es sich angeboten, die widersprüchlichen Aussagen des zuständigen Staatssekretärs und des Landesamts für Straßenbau aufzuzeigen. Auch der Streit um eine Bundesautobahngesellschaft hätte ausführlicher dargestellt werden können, insbesondere die Vorteile. Eine Bundesgesellschaft – wie beispielweise die Asfinag in Österreich – könnte deutlich effizienter planen und bauen und auch privates Kapital gewinnen, was volkswirtschaftlich sinnvoll wäre. Eine Übertragung von Mitarbeitern auf den Bund würde das Saarland auch finanziell entlasten. Wer, wie CDU und SPD im Saarland, diesen Vorschlag des Bundes ablehnt, muss zumindest erklären wie der Landesbetrieb angesichts der mehr als angespannten Finanzlage schnell und nachhaltig besser ausgestattet werden kann. Die Große Koalition scheint jedoch auch in diesem Punkt völlig planlos.

Während meines Studiums bin ich täglich vom Studentenparkplatz zur rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät hinaufgegangen. Nur selten hatte ich dabei anfangs ein Auge für den botanischen Garten, den ich auf meinem Weg durchquerte. Viel zu wichtig schienen die Vorlesungen, Klausuren und Arbeitsgemeinschaften, die einen beschäftigten.

Auch den hiesigen politischen Entscheidungsträgern erschient anderes wohl wichtiger. Aufgrund immer geringerer Mittel ist eine sachkundige Pflege und Versorgung der Pflanzen künftig nicht mehr möglich. So kommt es, dass der botanische Garten nun geschlossen wird. Saarbrücken, aber auch das Saarland, verlieren damit einen Ort, an dem man viel über Pflanzen lernen, staunen oder einfach ein wenig Ruhe finden konnte. An dem man Kindern zeigen konnte, dass Kakao nicht aus der Tüte kommt, und der auch für gut gebildete Menschen stets Wissens- und Erfahrenswertes bereithielt.

Ich weiß das, da ich im späteren Verlauf meines Studiums den botanischen Gartens bei schönem Wetter als tollen Ort zum Lernen entdeckt habe. Eine späte Einsicht der politischen Entscheider wird wohl ausbleiben. Ob die Ursache letzten Endes bei der immer strikteren Sparpolitik liegt, mit der die Landesregierung der Uni das Leben schwermacht, oder bei einer falschen Schwerpunktsetzung der Uni, ist dabei zweitrangig. So oder so ist das Saarland künftig das einzige Bundesland ohne botanischen Garten. Und das ist sehr bedauernswert.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Diesmal wäre ich gern ausführlicher darauf eingegangen, wie die Landesregierung und die für Wissenschaft zuständige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer den Haushalt und die Mittel der Universität in einem Maß geschrumpft haben, dass die Aufgaben, die die Uni eigentlich wahrnehmen müsste, kaum noch gestemmt werden können. Auch hätte es sich angeboten, deutlicher zu machen, inwiefern auch von Seiten der Universitätsleitung nicht immer die richtigen Prioritäten gesetzt werden.

Gebietsreform? Hochschul- und Bildungslandschaft? Nein, bei der CDU wird die Debatte leidenschaftlich, wenn man in Gerichtssälen religiöse Symbole abhängt. So geschehen in Saarbrücken. Der Amtsgerichtspräsident ließ die verbliebenen Kreuze in den Sitzungssälen abhängen und erklärte, das Kreuz sei Symbol einer Autorität, jedoch nicht der Autorität, die für die Rechtsprechung eines staatlichen Gerichts maßgeblich sei. In den Sitzungssälen werde an gleicher Stelle nun das Landeswappen als Symbol staatlicher Autorität aufgehängt. Nun mag man das Recht, keiner religiösen Beeinflussung ausgesetzt zu sein (negative Religionsfreiheit), unterschiedlich bewerten. Man mag christliche Werte in den Kreuzen sehen, oder christliche Autorität. 

Was man aber in jedem Fall bedenken sollte: zu unseren Werten und Grundsätzen zählt auch die Gewaltenteilung. Die Organisation der Gerichte obliegt der Rechtsprechung. Ließe sich die CDU-Fraktion von einem Richter in die Organisation ihrer Fraktion reinreden? Wohl kaum. Es überzeugt ebenso wenig, zu argumentieren, das Kreuz symbolisiere die Wertvorstellungen der Mehrheit der Bevölkerung. Das Abstellen auf die Mehrheit geht schon deswegen fehl, weil Rechtsprechung und Urteile nicht “Im Namen der Mehrheit des Volkes”, sondern “Im Namen des [gesamten] Volkes” ergehen. Und der gemeinsame Wertekatalog dieses Volkes ergibt sich nicht aus der Bibel, sondern aus der Verfassung und den Gesetzen unseres Staates.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Im vorliegenden Fall hätte es sich angeboten, kurz zu erläutern, inwiefern sich aus Art. 5 GG eine Neutralitätspflicht des Staates in religiösen Fragen und ein Abwehrrecht der Bürger ergibt, die auf staatlichen Druck hin (und der ist es meist, der einen in den Gerichtssaal bringt) religiösen Symbolen ausgesetzt sein wollen. Man hätte noch deutliche ausführen können, inwiefern die CDU-Landtagsfraktion die Gewaltenteilung missachtet, wenn sie der Judikative in die Organisation ihrer Einrichtung reinreden will. Und man hätte auf die umfassende verfassungsrechtliche Rechtsprechung eingehen können, die sich mit der An- oder Abwesenheit von religiösen Symbolen in Gerichtssälen befasst. Aufgrund der Zeichenbegrenzung war dies diesmal leider nicht möglich, wird jedoch zu gegebenem Anlass nachgeholt werden.

Vor fünf Jahren kaufte die Landeshauptstadt die Messe-GmbH für 7 Millionen Euro. Die Tatsache, dass die Messe bereits damals nicht die besten Zahlen schrieb, ist noch nicht einmal das Schlimmste. Das Schlimmste ist, dass man von städtischer Seite weder beim Erwerb, noch in den Folgejahren jemals ein inhaltliches Konzept hatte. Verbrauchermessen? Spezialmessen? Eine thematische Ausrichtung braucht man im Rathaus scheinbar nicht. So kamen sich zu den 7 Millionen noch einmal insgesamt 5 Millionen Euro an jährlichen Verlusten hinzu, es wurden also in Sachen Messe bislang 12 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Vom Image-Schaden einmal angesehen.

Und während uns die Koalition und Frau Britz stets versicherten, man führe gute Gesprächen mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium, erteilte der dortige Staatssekretär Jürgen Barke der schnellen Umsetzung eines neuen Kongress- und Messestandortes über die Presse eine harsche Absage und stellte die grundsätzliche Zukunftsfähigkeit des Messestandortes Saarbrücken in Frage. Sicherlich mit dem Einverständnis von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Ob Barke und Rehlinger, beide SPD, ihrer Genossin Britz eins auswischen wollten, oder ob die stellvertretende SPD-Vorsitzende Britz sich einfach nicht genug für die Messe eingesetzt hat, kann ich nicht beurteilen. Dass Lage um den Messestandort Saarbrücken ebenso besorgniserregend ist wie der Umgang mit den hierfür ausgegebenen Steuermitteln hingegen schon.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Bei der heutigen Kolumne wäre ich bei ausreichendem Platz noch ausführlicher darauf eingegangen, wie die Oberbürgermeisterin im Stadtrat auf entsprechende Anfragen von mehreren Fraktionen, auch der FDP-Fraktion, geantwortet hat: Wachsweich, ohne konkrete Auskünfte über die Zukunft des hiesigen Messestandortes, und weiterhin ohne einen konkreten Plan. In Anbetracht der ausgegebenen Summe muss man den Eindruck haben, dass man bei SPD, Grünen und Linken nicht die Spur einer Vorstellung hat, wie viele Stunden Saarbrücker arbeiten müssen, wieviel Mühe und Arbeit sie investieren müssen, und wieviel Umsatz Gewerbetreibende generieren müssen, bis am Ende 12 Millionen Steuergelder in der Kasse der Landeshauptstadt landen. Anders kann ich mir nicht erklären, wie man ohne konkreten Plan derart viel Geld ausgeben kann. Mit dem eigenen Geld würden alle Beteiligten wohl sparsamer umgehen…

„Schrödingers Katze“ ist ein physikalisches Gedankenexperiment zur Quantentheorie, bei dem sich in einem Raum mehrere Atomkerne befinden. Einer hiervon wird innerhalb einer bestimmten Zeitspanne evt. zerfallen und einen Geigerzähler zum Ausschlag bringen, der eine Tötungsvorrichtung für eine im Raum befindliche Katze auslöst. Wenn ein Atomkern zerfällt, wird die also Katze getötet. Nach einer Deutung der Quantentheorie befindet sich der Atomkern an einem bestimmten Punkt im Zustand der Überlagerung, er ist also zerfallen und gleichzeitig nicht zerfallen. Befände sich auch die Katze in einem Überlagerungszustand, wäre sie gleichzeitig lebendig und tot.

Ähnlich scheint es der Stadtratskoalition aus SPD, Grünen und Linken zu gehen. Kaum noch eigener Gestaltungsdrang, die Unfähigkeit, sich auf einen Baudezernenten zu einigen, das Versagen des grünen Dezernenten Brück bei Max-Ophüls samt Aufstand der Künstler, Uneinigkeit bei Abstimmungen, das Scheitern der rot-rot-grünen Messepläne und der Rücktritt der grünen Fraktionsvorsitzenden Willger. Und doch hält man Koalitionsrunden ab und bezeichnet sich als „Bündnis“. Rot-Rot-Grün scheint im Überlagerungszustand angekommen zu sein, gleichzeitig eins und uneins.

Schrödinger wollte mit seinem Gedankenmodell die Unvollkommenheit der Rechenmodelle der Quantenmechanik demonstrieren. Die Unvollkommenheit des Rot-Rot-Grünen Bündnisses demonstrieren SPD, Grüne und Linke mittlerweile wöchentlich selbst.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Gerade bei der offensichtlichen Zerstrittenheit im Bündnis ist die Zeichenbegrenzung natürlich hinderlich, gerne hätte ich detailliert aufgezeigt, bei welchen Abstimmungen man sich uneinig war, wie etwa was die Anschaffung neuer stationärer Geschwindigkeitsmessgeräte anging. Auch hätte ich dann ausführlicher darlegen können, worin sich der mangelnde Gestaltungsdrang zeigt, etwa, wenn die Anträge des Bündnisses zum Haushalt nur minimale und schwammige Aussagen beinhalten, wahrscheinlich, weil man sich nicht auf mehr einigen konnte. Oder wenn jegliche Motivation, die Stadt mit strukturellen Reformen zukunftsfest zu machen, eingestellt werden.

Die kommenden Monate und Jahre werden wohl leider mehr dieser Uneinigkeiten offenbaren und dafür sorgen, dass viel Zeit verschenkt wird, in der Saarbrücken zukunftsfest gemacht werden könnte.

Das ist ja schon ein besonderer Vorgang. Bei der Pressekonferenz zum Max Ophüls Filmfestival antwortet Kulturdezernent Brück auf Frage nach der künftigen Festivalleitung doch wörtlich, am Ende werde „eine fachliche Lösung stehen, keine politische, es geht ja nicht um die Besetzung einer Amtsleiter-Stelle“. Man möchte ihm zurufen: „Ja was denn sonst?“ Natürlich muss diese Stelle nach fachlichen Gesichtspunkten vergeben werden. Aber nicht nur diese, sondern auch die Amtsleiterstellen sind nach dem im Beamtenrecht geltenden Prinzip der Bestenauslese nach Leistung und Qualität zu vergeben, und nicht nach Parteibuch. Punkt.

Bei Rot-Rot-Grün läuft das wohl anders. Ob Thomas Brück diesen Missstand mit seiner Aussage bewusst offengelegt hat oder sich nur verplappert hat, spielt dabei keine Rolle. Die Aussage, dass in Saarbrücken Amtsleiterstellen nach politischen Gesichtspunkten vergeben werden, steht so oder so im Raum. Von SPD, Grünen und Linken gibt es hierzu kein Wort. Auch die Oberbürgermeisterin hüllt sich in Schweigen. Dabei ist zu befürchten, dass sich für hiesige Posten noch weniger qualifizierte Bewerber finden und noch mehr qualifizierte Kandidaten abgeschreckt werden, wenn diese Aussage unkommentiert die Runde macht. Und das, wo die Kandidatenlage bereits jetzt schlecht ist. Höchste Zeit also, dass sich Frau Britz, Herr Bauer, Herr Lehberger und Frau Kohde-Kilsch endlich erklären, um weiteren Schaden von unserer Stadt abzuwenden!

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.