Noch letzte Woche hat ein SPD-Vertreter in einer Ausschusssitzung getönt: „Wir sind die Koalition und entscheiden. Ihr seid nur die Opposition und könnt eh nichts durchsetzen“. Von der offensichtlichen Arroganz dieser Aussage einmal abgesehen: Der Mann hat auch in der Sache Unrecht. Jeder kann etwas bewegen, auch eine kleine Oppositionsfraktion.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Dezember 2015 fiel uns der Haushaltsposten von rund 2 Mio. Euro für die Überdachung der Schifferstraße auf. Eine unnötige Verschwendung und ein falsches Signal wenn gleichzeig Lehrschwimmbecken geschlossen und Kita-Beiträge erhöht werden. Und so beantragten wir Freie Demokraten den Verzicht auf die Überdachung. Dennoch wurde sie beschlossen, von SPD, Grünen und Linken. Denn die stellen die Koalition und können sich immer durchsetzen. Richtig? Falsch!

Wir haben nicht klein beigegeben. Bei jeder schmerzlichen Einsparung und jeder neuen Belastung der Bürger haben wir immer wieder auf die unnötigen Kosten für die Überdachung der Schifferstraße hingewiesen. Das Thema gewann an Fahrt, wurde bekannter und schließlich will auch die Verwaltung die Maßnahme nicht mehr durchführen. In der kommenden Stadtratssitzung soll nun der Verzicht auf die Überdachung beschlossen werden. Die Stadt spart so fast 2 Mio. Euro. Manchmal setzt sich eben auch eine kleine FDP-Fraktion gegen die große Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken durch. Und das ist auch gut so.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Dieses mal hätte es sich natürlich angeboten, auf die näheren Details der Haushaltsberatungen einzugehen, sowie auf die widersprüchlichen Aussagen der SPD im Dezember 2015 und im April 2016. Auch wäre zusätzlicher Platz hilfreich gewesen, um näher darauf einzugehen, bei welchen Gelegenheiten wir den Finger in die Wunde gelegt und auf die Unnötigkeit der Ausgaben für die Überdachung hingewiesen haben. Uns macht es jedenfalls Mut, dass sich nicht immer automatisch die Ideen der Mehrheitsfraktionen durchsetzen, sondern dass man mit nützlichen und besseren Ideen auch aus der Opposition heraus etwas verändern kann.