Als kleine Oppositionsfraktion kann man keinen Unterschied machen? Doch das geht! So geschehen in der letzten Stadtratssitzung. Die Verwaltung hatte die alljährliche Erhöhung der Kita-Gebühren auf die Tagesordnung gesetzt. Laut eines Stadtratsbeschlusses von 1991 (!) sind 25% der Personalkosten als Beiträge durch die Eltern zu tragen. Daher hätten Eltern diesmal für einen Ganztagsplatz bis zu 398 € zu zahlen gehabt.

Nicht mit uns! In den 25 Jahren seit dem „25%-Beschluss“ hat sich zu vieles geändert: die Rolle der Stadt, die Angebote selbst, die Lebenswirklichkeit der Familien. Sie sind auf bezahlbare Preise angewiesen. Ansonsten müssen gerade berufstätige Eltern mit mehreren Kinder oftmals die Erwerbstätigkeit eines Elternteils aussetzen. Kitas sollen aber doch Arbeit ermöglichen – nicht verhindern!

Wir beantragten daher, dass die Erhöhung von der Tagesordnung abgesetzt wird, und alle Beteiligten in den kommenden Wochen Vorschläge erarbeiten können, die den Saarbrücker Eltern weiterhelfen. Etwa indem eine Entlastung der Eltern durch andere Einsparungen in der Verwaltung geprüft wird. Oder indem man eine Modernisierung der Preisstruktur prüft. Die Mehrheit der Ratsmitglieder folgte unserem Antrag. Jetzt haben wir die Chance, eine spürbare Entlastung bei den Kita-Beiträgen hinzubekommen. Wir sollten sie nutzen – für die Familien in Saarbrücken, und für die Attraktivität unserer Stadt!

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.