Die Lage der hiesigen Stahlindustrie ist ernst: Durch Billigkonkurrenz, aber auch politisch gewollte künstliche Verteuerung des Stahls, stehen im Saarland 22.000 Jobs auf dem Spiel, auch in Saarbrücken. Da beruhigte es viele, dass sich Vertreter von CDU und SPD zu Wort gemeldet und ihre Solidarität mit der Stahlindustrie bekundet haben, als vergangene Woche in Saarbrücken, und anderen Städten zur Demo aufgerufen wurde. Je mehr man sich mit dem politischen Handeln von Christ- und Sozialdemokraten beschäftigt, umso zweifelhafter scheinen ihre Solidaritätszusagen aber.

Wie passt es etwa zusammen, wenn etwa Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmeier Videobotschaften dazu verbreiten, wie wichtig ihnen die Stahlindustrie sei, wo die CDU der Verknappung der CO2-Zertifikate stets zugestimmt hat, und in der Koalition hierzu sogar Druck auf die FDP ausübten? Wie glaubhaft ist die SPD Saar, wenn etwa ihr Europaabgeordneter Jo Leinen im Europäischen Parlament stets zu Lasten der Stahlindustrie für überhöhte Umweltstandards gestimmt hat, und die SPD die Verschärfung des Emissionshandels im Bund immer noch vorantreibt?

Bei aller Flexibilität, wie SPD und CDU in Berlin und Brüssel die Stahlindustrie immer weiter belastet haben, das lässt sich per Suchmaschine schnell herausfinden. Dort findet man übrigens auch die Partei, die sich stets für energieintensive Betriebe und damit die Jobs der Stahlarbeiter eingesetzt hat: die Freien Demokraten.

Anmerkung: Bei der Wochenspiegel-Kolumne handelt es sich um ein Format, bei dem die Vertreter der Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat wöchentlich zu einem aktuellen Thema Stellung beziehen. Für die Freien Demokraten wechsele ich mich hierbei mit meinem Fraktionskollegen Karsten Krämer ab. Damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich im Wochenspiegel zu äußern, ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen auf insgesamt 1460 begrenzt. Dies gewährleistet Chancengleichheit für die Fraktionen, zwingt jedoch dazu, sich knapp zu halten und nicht alle angesprochen Fragen umfassend zu erläutern.

Diesmal hätte ich zusätzlichen Platz nutzen können, um den damaligen Streit zwischen Philipp Rösler (als damaliger Wirtschaftsminister für eine Entlastung energieintensiver Betriebe) und Peter Altmeier (damals Umweltminister, der sich für strengere Emissionsregelungen und zusätzliche Belastungen von Branchen wie der Stahlindustrie eingesetzt hat) darzustellen. Der Streit lässt sich aber beispielsweise hier nachlesen.